RS Vwgh 2012/5/15 2010/05/0095

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Es ist zutreffend, dass dann, wenn der Nachbar im Rahmen eines Verfahrens betreffend die Bauplatzerklärung keine Parteistellung hat, ihm im Baubewilligungsverfahren nicht entgegen gehalten werden kann, dass ein rechtskräftiger Bauplatzerklärungsbescheid vorliegt. Der Nachbar kann dann auch jene Einwendungen im Baubewilligungsverfahren vorbringen, die er bereits im Bauplatzerklärungsverfahren hätte vorbringen können. Dies bedeutet allerdings nicht, dass damit auch andere Einwendungen vorgebracht werden könnten, als § 6 Abs. 2 NÖ BauO 1996 vorsieht. Die Aufzählung der Nachbarrechte in § 6 Abs. 2 NÖ BauO 1996 ist nämlich taxativ (Hinweis E vom 13. Dezember 2011, 2011/05/0092).Es ist zutreffend, dass dann, wenn der Nachbar im Rahmen eines Verfahrens betreffend die Bauplatzerklärung keine Parteistellung hat, ihm im Baubewilligungsverfahren nicht entgegen gehalten werden kann, dass ein rechtskräftiger Bauplatzerklärungsbescheid vorliegt. Der Nachbar kann dann auch jene Einwendungen im Baubewilligungsverfahren vorbringen, die er bereits im Bauplatzerklärungsverfahren hätte vorbringen können. Dies bedeutet allerdings nicht, dass damit auch andere Einwendungen vorgebracht werden könnten, als Paragraph 6, Absatz 2, NÖ BauO 1996 vorsieht. Die Aufzählung der Nachbarrechte in Paragraph 6, Absatz 2, NÖ BauO 1996 ist nämlich taxativ (Hinweis E vom 13. Dezember 2011, 2011/05/0092).