RS Vwgh 2012/5/15 2009/05/0056

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

1. VVG § 4 heute
2. VVG § 4 gültig ab 01.02.1991

Es verstößt nicht gegen die hg. Rechtsprechung, wenn der Partei die Ermittlungsergebnisse - wie im vorliegenden Fall bezüglich der Kostenschätzung - durch Übergabe der Kostenschätzung zum Zwecke des Parteiengehörs nach § 45 Abs. 3 AVG bekannt gegeben werden, zumal es der Behörde auch offen stünde, zu diesem Zweck die Ermittlungsergebnisse der Partei auch bloß mündlich bekannt zu geben (Hinweis E vom 13. Dezember 1990, 89/06/0018).Es verstößt nicht gegen die hg. Rechtsprechung, wenn der Partei die Ermittlungsergebnisse - wie im vorliegenden Fall bezüglich der Kostenschätzung - durch Übergabe der Kostenschätzung zum Zwecke des Parteiengehörs nach Paragraph 45, Absatz 3, AVG bekannt gegeben werden, zumal es der Behörde auch offen stünde, zu diesem Zweck die Ermittlungsergebnisse der Partei auch bloß mündlich bekannt zu geben (Hinweis E vom 13. Dezember 1990, 89/06/0018).