RS Vwgh 2012/5/21 2011/10/0119

1. VwGG § 41 heute
2. VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 41 gültig von 01.07.2012 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
5. VwGG § 41 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 41 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Aus der vom Bf - durch Verweis auf ein Schreiben des Präsidiums des VwGH - zitierten hg. Judikatur, wonach im Bewilligungsverfahren nur das dem Antrag zugrundeliegende Projekt und nicht eventuelle weitere Vorhaben des Antragstellers zu beurteilen ist, kann keinesfalls geschlossen werden, dass die Behörde an die rechtliche Qualifikation eines beantragten Projektes durch den Projektwerber (hier: als Mobilheim im Sinn von § 5 Z. 17 OÖ NatSchG 2001) gebunden ist.Aus der vom Bf - durch Verweis auf ein Schreiben des Präsidiums des VwGH - zitierten hg. Judikatur, wonach im Bewilligungsverfahren nur das dem Antrag zugrundeliegende Projekt und nicht eventuelle weitere Vorhaben des Antragstellers zu beurteilen ist, kann keinesfalls geschlossen werden, dass die Behörde an die rechtliche Qualifikation eines beantragten Projektes durch den Projektwerber (hier: als Mobilheim im Sinn von Paragraph 5, Ziffer 17, OÖ NatSchG 2001) gebunden ist.