RS Vwgh 2012/5/21 2011/10/0119

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Die Behörde erster Instanz hat über den Antrag auf Genehmigung der Aufstellung von "Mobilheimen" gemäß § 5 Oö NatSchG 2001 abgesprochen. Die belBeh vertrat die Ansicht, dass keine Bewilligungspflicht gemäß § 5 Oö NatSchG 2001, sondern lediglich eine Anzeigepflicht gemäß § 6 legcit bestehe. Aus diesem Grund hat sie den Bescheid der Behörde erster Instanz gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben und dieser Behörde die neuerliche Entscheidung - in einem Verfahren über eine Anzeige gemäß § 6 Oö NatSchG 2001 - aufgetragen. Damit hat sie die Rechtslage verkannt. Ausgehend von ihrer Ansicht, dass eine Bewilligung des Projektes schon mangels Bewilligungspflicht nicht in Frage kommt, hätte sie - im Rahmen der durch den Inhalt des Spruches der Behörde erster Instanz bestimmten "Sache" des Berufungsverfahrens - den Bewilligungsantrag zurückweisen müssen (vgl. E 20. Juni 2002, 2000/06/0113).Die Behörde erster Instanz hat über den Antrag auf Genehmigung der Aufstellung von "Mobilheimen" gemäß Paragraph 5, Oö NatSchG 2001 abgesprochen. Die belBeh vertrat die Ansicht, dass keine Bewilligungspflicht gemäß Paragraph 5, Oö NatSchG 2001, sondern lediglich eine Anzeigepflicht gemäß Paragraph 6, legcit bestehe. Aus diesem Grund hat sie den Bescheid der Behörde erster Instanz gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG behoben und dieser Behörde die neuerliche Entscheidung - in einem Verfahren über eine Anzeige gemäß Paragraph 6, Oö NatSchG 2001 - aufgetragen. Damit hat sie die Rechtslage verkannt. Ausgehend von ihrer Ansicht, dass eine Bewilligung des Projektes schon mangels Bewilligungspflicht nicht in Frage kommt, hätte sie - im Rahmen der durch den Inhalt des Spruches der Behörde erster Instanz bestimmten "Sache" des Berufungsverfahrens - den Bewilligungsantrag zurückweisen müssen vergleiche E 20. Juni 2002, 2000/06/0113).