RS Vwgh 2012/5/22 2010/04/0139

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 58 heute
2. AVG § 58 gültig ab 01.02.1991

Der Vergabekontrollsenat wählte für die angestrebte Einstellung des Verfahrens (§ 32 Abs. 4 Slbg LVergKG 2007) die Form eines "Beschlusses" und bezeichnete seine Erledigung nicht als "Bescheid". Mit Ausnahme dieser dem § 58 Abs. 1 AVG nicht entsprechenden Bezeichnung lässt seine Erledigung nach Form und Inhalt aber keinen Zweifel daran, dass damit normativ über die im Verfahren vor der Behörde strittige Frage der (amtswegigen) Fortführung des Nachprüfungsverfahrens als Feststellungsverfahren abgesprochen werden sollte, und zwar in dem Sinne, dass eine Fortsetzung des Verfahrens ohne entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers von der Behörde abgelehnt wurde. Aufgrund des eindeutigen normativen Abspruches schadet die fehlende Bezeichnung als Bescheid nicht; auch der Umstand, dass eine Verfahrenseinstellung (wäre sie im vorliegenden Fall rechtens gewesen) grundsätzlich nicht bescheidmäßig zu erfolgen hat, ändert daran nichts, weil die Behörde - ungeachtet dessen - eine hoheitliche, normative und außenwirksame Anordnung getroffen hat um das Verfahren aus ihrer Sicht zu beenden.Der Vergabekontrollsenat wählte für die angestrebte Einstellung des Verfahrens (Paragraph 32, Absatz 4, Slbg LVergKG 2007) die Form eines "Beschlusses" und bezeichnete seine Erledigung nicht als "Bescheid". Mit Ausnahme dieser dem Paragraph 58, Absatz eins, AVG nicht entsprechenden Bezeichnung lässt seine Erledigung nach Form und Inhalt aber keinen Zweifel daran, dass damit normativ über die im Verfahren vor der Behörde strittige Frage der (amtswegigen) Fortführung des Nachprüfungsverfahrens als Feststellungsverfahren abgesprochen werden sollte, und zwar in dem Sinne, dass eine Fortsetzung des Verfahrens ohne entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers von der Behörde abgelehnt wurde. Aufgrund des eindeutigen normativen Abspruches schadet die fehlende Bezeichnung als Bescheid nicht; auch der Umstand, dass eine Verfahrenseinstellung (wäre sie im vorliegenden Fall rechtens gewesen) grundsätzlich nicht bescheidmäßig zu erfolgen hat, ändert daran nichts, weil die Behörde - ungeachtet dessen - eine hoheitliche, normative und außenwirksame Anordnung getroffen hat um das Verfahren aus ihrer Sicht zu beenden.