RS Vwgh 2012/5/23 2010/08/0183

1. ABGB § 90 heute
2. ABGB § 90 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009
3. ABGB § 90 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999
4. ABGB § 90 gültig von 01.01.1976 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975

1. ABGB § 98 heute
2. ABGB § 98 gültig ab 01.01.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978

1. BSVG § 2a heute
2. BSVG § 2a gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
3. BSVG § 2a gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/1997

1. BSVG § 3 heute
2. BSVG § 3 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1998
3. BSVG § 3 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2010
4. BSVG § 3 gültig von 01.01.2010 bis 31.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
5. BSVG § 3 gültig von 01.08.2009 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2010
6. BSVG § 3 gültig von 01.08.2009 bis 31.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2009
7. BSVG § 3 gültig von 01.01.2002 bis 31.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 67/2001
8. BSVG § 3 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1998

Für einen landwirtschaftlichen Betrieb ist es auch dann, wenn dieser nur von einem der Ehegatten auf dessen Rechnung und Gefahr geführt wird, nicht untypisch, wenn der andere Ehegatte - ohne ein Entgelt zu erhalten - im Betrieb mitarbeitet und gemeinsam mit dem betriebsführenden Ehegatten von den Erträgen dieses landwirtschaftlichen Betriebes lebt. Der Gesetzgeber hatte daher vor diesem Hintergrund bis zur 16. Novelle zum BSVG, BGBl. Nr. 678/1991, vorgesehen, dass selbst dann, wenn der Betrieb auf gemeinsame Rechnung und Gefahr von Ehegatten geführt wurde, nur einer von beiden der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem BSVG und ein mitarbeitender Ehegatte nur der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung unterlag (§ 2a bzw. § 3 Abs. 1 Z 2 BSVG in der Fassung vor der 16. Novelle zum BSVG).Für einen landwirtschaftlichen Betrieb ist es auch dann, wenn dieser nur von einem der Ehegatten auf dessen Rechnung und Gefahr geführt wird, nicht untypisch, wenn der andere Ehegatte - ohne ein Entgelt zu erhalten - im Betrieb mitarbeitet und gemeinsam mit dem betriebsführenden Ehegatten von den Erträgen dieses landwirtschaftlichen Betriebes lebt. Der Gesetzgeber hatte daher vor diesem Hintergrund bis zur 16. Novelle zum BSVG, Bundesgesetzblatt Nr. 678 aus 1991,, vorgesehen, dass selbst dann, wenn der Betrieb auf gemeinsame Rechnung und Gefahr von Ehegatten geführt wurde, nur einer von beiden der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem BSVG und ein mitarbeitender Ehegatte nur der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung unterlag (Paragraph 2 a, bzw. Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, BSVG in der Fassung vor der 16. Novelle zum BSVG).