RS Vwgh 2012/5/24 2009/07/0169

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

1. WRG 1959 § 29 heute
2. WRG 1959 § 29 gültig ab 27.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2006
3. WRG 1959 § 29 gültig von 01.10.1997 bis 26.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
4. WRG 1959 § 29 gültig von 01.11.1959 bis 30.09.1997

Bestreitet eine Partei das Erlöschen des Wasserbenutzungsrechts, muss es ihr in einem Verfahren nach § 29 Abs 1 WRG 1959 auch möglich sein, sich neben einem Vorbringen zu der Frage, ob das Wasserbenutzungsrecht überhaupt erloschen ist, auch als Partei zu der Frage des Zeitpunktes eines allfälligen Erlöschens des Wasserbenutzungsrechts zu äußern.Bestreitet eine Partei das Erlöschen des Wasserbenutzungsrechts, muss es ihr in einem Verfahren nach Paragraph 29, Absatz eins, WRG 1959 auch möglich sein, sich neben einem Vorbringen zu der Frage, ob das Wasserbenutzungsrecht überhaupt erloschen ist, auch als Partei zu der Frage des Zeitpunktes eines allfälligen Erlöschens des Wasserbenutzungsrechts zu äußern.