RS Vwgh 2012/5/24 2009/07/0146

1. WRG 1959 § 114 heute
2. WRG 1959 § 114 gültig ab 31.03.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2011
3. WRG 1959 § 114 gültig von 22.12.2003 bis 30.03.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2003
4. WRG 1959 § 114 gültig von 01.10.1997 bis 21.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
5. WRG 1959 § 114 gültig von 01.07.1990 bis 01.07.1990 aufgehoben durch BGBl. Nr. 252/1990

Nach § 13 Abs 4 NÖ BodenschutzG sind der Anzeige "Unterlagen anzuschließen, aus denen der Zweck, die Art und der Umfang des Vorhabens und Maßnahmen zur Qualitätssicherung bei der Umsetzung hervorgehen". Diese Wortfolge kann nur so verstanden werden, dass die in § 13 Abs 4 angeführten Unterlagen gemeinsam mit der Anzeige vorzulegen sind (vgl zum inhaltsgleichen § 114 WRG 1959 den Ausschussbericht zur WRGNov 1997, XX GP AB 727, 3). Daraus ergibt sich zwingend die Notwendigkeit der Schriftform für die Anzeige selbst. Dies bewirkt eine Unwirksamkeit einer mündlichen Anzeige.Nach Paragraph 13, Absatz 4, NÖ BodenschutzG sind der Anzeige "Unterlagen anzuschließen, aus denen der Zweck, die Art und der Umfang des Vorhabens und Maßnahmen zur Qualitätssicherung bei der Umsetzung hervorgehen". Diese Wortfolge kann nur so verstanden werden, dass die in Paragraph 13, Absatz 4, angeführten Unterlagen gemeinsam mit der Anzeige vorzulegen sind vergleiche zum inhaltsgleichen Paragraph 114, WRG 1959 den Ausschussbericht zur WRGNov 1997, römisch zwanzig Gesetzgebungsperiode Ausschussbericht 727, 3). Daraus ergibt sich zwingend die Notwendigkeit der Schriftform für die Anzeige selbst. Dies bewirkt eine Unwirksamkeit einer mündlichen Anzeige.