RS Vwgh 2012/5/24 2009/03/0149

1. TKG 2003 § 36 gültig von 22.11.2011 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021
2. TKG 2003 § 36 gültig von 16.07.2009 bis 21.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2009
3. TKG 2003 § 36 gültig von 20.08.2003 bis 15.07.2009

1. TKG 2003 § 37 gültig von 27.11.2015 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021
2. TKG 2003 § 37 gültig von 22.11.2011 bis 26.11.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2011
3. TKG 2003 § 37 gültig von 01.10.2010 bis 21.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2010
4. TKG 2003 § 37 gültig von 16.07.2009 bis 30.09.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2009
5. TKG 2003 § 37 gültig von 01.03.2006 bis 15.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 133/2005
6. TKG 2003 § 37 gültig von 20.08.2003 bis 28.02.2006

Die gegebene Konstellation (aufgrund geänderter Wettbewerbsverhältnisse wird die gemäß § 36 TKG 2003 zu erlassende Verordnung geändert und der seinerzeit noch als relevant definierte Markt nun nicht mehr als solcher definiert; es bestehen aber weiterhin spezifische Verpflichtungen auf Basis des früheren Regimes) ist vom unmittelbaren Wortlaut des § 37 Abs 3 TKG 2003 nicht erfasst. Wenn nun spezifische Verpflichtungen auf einem der sektorspezifischen Regulierung grundsätzlich unterliegenden (weil als solchen definierten) Markt dann aufzuheben sind, wenn sich im Marktanalyseverfahren herausstellt, dass nunmehr ein effektiver Wettbewerb gegeben ist, dann wäre es ein auch dem Unionsrecht zuwiderlaufender Wertungswiderspruch, solche Verpflichtungen nicht aufzuheben, wenn schon der entsprechende Markt - wegen der geänderten wettbewerblichen Situation - rechtlich nicht mehr als relevant festgelegt wird. Die neuerliche bzw eigenständige Beurteilung der wettbewerblichen Situation auf dem Markt hatte die Behörde diesfalls aufgrund ihrer Bindung an die TKMV 2008 nicht mehr vorzunehmen.Die gegebene Konstellation (aufgrund geänderter Wettbewerbsverhältnisse wird die gemäß Paragraph 36, TKG 2003 zu erlassende Verordnung geändert und der seinerzeit noch als relevant definierte Markt nun nicht mehr als solcher definiert; es bestehen aber weiterhin spezifische Verpflichtungen auf Basis des früheren Regimes) ist vom unmittelbaren Wortlaut des Paragraph 37, Absatz 3, TKG 2003 nicht erfasst. Wenn nun spezifische Verpflichtungen auf einem der sektorspezifischen Regulierung grundsätzlich unterliegenden (weil als solchen definierten) Markt dann aufzuheben sind, wenn sich im Marktanalyseverfahren herausstellt, dass nunmehr ein effektiver Wettbewerb gegeben ist, dann wäre es ein auch dem Unionsrecht zuwiderlaufender Wertungswiderspruch, solche Verpflichtungen nicht aufzuheben, wenn schon der entsprechende Markt - wegen der geänderten wettbewerblichen Situation - rechtlich nicht mehr als relevant festgelegt wird. Die neuerliche bzw eigenständige Beurteilung der wettbewerblichen Situation auf dem Markt hatte die Behörde diesfalls aufgrund ihrer Bindung an die TKMV 2008 nicht mehr vorzunehmen.