RS Vwgh 2012/6/12 2011/05/0197

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Eine Bindungswirkung hinsichtlich des Feststellungsbescheides gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 dahingehend, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung für das gegenständliche Projekt (Erweiterung eines Einkaufzentrums) durchzuführen ist, ist in einem Verfahren betreffend Einwendungen gegen das Bauvorhaben, aus der Sicht des Gemeinschaftsrechtes nicht bedenklich, weil die Nachbarn ihre Nachbarrechte in den einzelnen Materienverfahren geltend machen können (Hinweis Erkenntnisse vom 28. Juni 2005, 2004/05/0032, und vom 27. Juni 2006, 2004/05/0093).Eine Bindungswirkung hinsichtlich des Feststellungsbescheides gemäß Paragraph 3, Absatz 7, UVP-G 2000 dahingehend, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung für das gegenständliche Projekt (Erweiterung eines Einkaufzentrums) durchzuführen ist, ist in einem Verfahren betreffend Einwendungen gegen das Bauvorhaben, aus der Sicht des Gemeinschaftsrechtes nicht bedenklich, weil die Nachbarn ihre Nachbarrechte in den einzelnen Materienverfahren geltend machen können (Hinweis Erkenntnisse vom 28. Juni 2005, 2004/05/0032, und vom 27. Juni 2006, 2004/05/0093).