RS Vwgh 2012/6/13 2012/06/0046

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Die Nachbarn haben keinen Anspruch darauf, dass sich die Verkehrsverhältnisse auf öffentlichen Verkehrsflächen nicht ändern, auch nicht dahin, dass es projektbedingt durch die Zunahme des Verkehrs auf einer öffentlichen Verkehrsfläche zu keinen erhöhten Emissionen komme (Hinweis E vom 18. Mai 2010, 2008/06/0205, mwN). Ein solches Nachbarrecht ist auch aus § 39d Abs. 3 Slbg BauTG 1976 nicht abzuleiten; es handelt sich vielmehr um eine Bestimmung, die sich auf die Zu- und Abfahrten auf dem Bauplatz selbst bezieht (vgl. auch Abs. 2 erster Satz leg. cit.).Die Nachbarn haben keinen Anspruch darauf, dass sich die Verkehrsverhältnisse auf öffentlichen Verkehrsflächen nicht ändern, auch nicht dahin, dass es projektbedingt durch die Zunahme des Verkehrs auf einer öffentlichen Verkehrsfläche zu keinen erhöhten Emissionen komme (Hinweis E vom 18. Mai 2010, 2008/06/0205, mwN). Ein solches Nachbarrecht ist auch aus Paragraph 39 d, Absatz 3, Slbg BauTG 1976 nicht abzuleiten; es handelt sich vielmehr um eine Bestimmung, die sich auf die Zu- und Abfahrten auf dem Bauplatz selbst bezieht vergleiche auch Absatz 2, erster Satz leg. cit.).