RS Vwgh 2012/6/14 2008/10/0343

1. AVG § 13a heute
2. AVG § 13a gültig ab 01.02.1991

Die Verpflichtung zur Rechtsbelehrung nach § 13a AVG besteht nur in Bezug auf ein konkretes Verfahren, das bereits anhängig ist, oder durch das Anbringen, dessen Abfassung der Manuduktion bedarf, anhängig gemacht werden soll.Die Verpflichtung zur Rechtsbelehrung nach Paragraph 13 a, AVG besteht nur in Bezug auf ein konkretes Verfahren, das bereits anhängig ist, oder durch das Anbringen, dessen Abfassung der Manuduktion bedarf, anhängig gemacht werden soll.