RS Vwgh 2012/6/20 2009/03/0093

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Wurde der ursprünglich auf die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für zwei Stück genehmigungspflichtige Schusswaffen gerichtete Antrag auf die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für ein Stück eingeschränkt, bleibt kein Raum mehr für die Annahme der (teilweisen) Abweisung eines Antrags, wenn eine entsprechende Waffenbesitzkarte tatsächlich ausgestellt wurde. Die Erledigung der Erstbehörde war also nicht als Bescheid intendiert und kann auch nicht so verstanden werden. Lag aber kein einen Antrag abweisender Bescheid der Erstbehörde vor, erweist sich die meritorische Entscheidung der Berufungsbehörde als verfehlt; vielmehr wäre die Berufung zurückzuweisen gewesen.