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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §37;Rechtssatz
Erhebt eine übergangene Partei Berufung gegen den Erstbescheid, führte das zur Konsumation ihres Berufungsrechts, auch wenn ihr der Erstbescheid nicht rechtswirksam zugestellt worden wäre (Hinweis E 15. November 2001, 2000/07/0100).
Schlagworte
Übergangene Partei Verfahrensrecht AVG Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) Zurückweisung wegen entschiedener Sache Voraussetzungen des Berufungsrechtes Berufungslegitimation Person des BerufungswerbersEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2012:2011070120.X01Im RIS seit
27.07.2012Zuletzt aktualisiert am
02.09.2015