RS Vwgh 2012/6/26 2010/07/0177

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Veröffentlicht am 26.06.2012

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Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §56;

AVG § 56 heute
AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Rechtssatz

Wird mit einem verfahrensauslösenden Antrag die Feststellung der (immer noch gegebenen) Wirksamkeit eines älteren Bescheides begehrt, so wird die Auslegung eines rechtskräftigen Bescheides begehrt, welche unzulässig ist.

Schlagworte

Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2012:2010070177.X03

Im RIS seit

31.07.2012

Zuletzt aktualisiert am

06.10.2016

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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