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90/01 StraßenverkehrsordnungNorm
StVO 1960 §5 Abs2;Rechtssatz
Der objektive Tatbestand des § 5 Abs. 2 StVO 1960 ist bereits mit der Weigerung, sich dem Test zu unterziehen, vollendet. Darauf, dass der Aufgeforderte dem Beamten, der den Ort der Amtshandlung zu verlassen im Begriff war, (dann doch) erklärte, er sei (nunmehr) zur Ablegung des Alkotests auf der Polzeiinspektion bereit, kam es nicht an (vgl. E 21. September 2006, 2006/02/0163).Der objektive Tatbestand des Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 ist bereits mit der Weigerung, sich dem Test zu unterziehen, vollendet. Darauf, dass der Aufgeforderte dem Beamten, der den Ort der Amtshandlung zu verlassen im Begriff war, (dann doch) erklärte, er sei (nunmehr) zur Ablegung des Alkotests auf der Polzeiinspektion bereit, kam es nicht an vergleiche E 21. September 2006, 2006/02/0163).
Schlagworte
Alkotest VerweigerungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2012:2012020054.X03Im RIS seit
24.07.2012Zuletzt aktualisiert am
24.06.2013