RS Vwgh 2012/7/5 2009/21/0013

1. VwGG § 33 heute
2. VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 33 gültig von 05.01.1985 bis 30.06.2008

1. VwGG § 58 heute
2. VwGG § 58 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 58 gültig von 01.09.1997 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
4. VwGG § 58 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Ist die Gültigkeitsdauer eines Rückkehrverbotes mittlerweile abgelaufen, so kann die Rechtsstellung des Fremden auch durch ein stattgebendes Erkenntnis des VwGH nicht verbessert werden. Angesichts dessen besteht ein rechtliches Interesse des Fremden an einer Entscheidung über die Beschwerde gegen das Rückkehrverbot nicht mehr. Zufolge nachträglichen Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses ist die Beschwerde daher als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. B 25. November 2010, 2007/18/0383).Ist die Gültigkeitsdauer eines Rückkehrverbotes mittlerweile abgelaufen, so kann die Rechtsstellung des Fremden auch durch ein stattgebendes Erkenntnis des VwGH nicht verbessert werden. Angesichts dessen besteht ein rechtliches Interesse des Fremden an einer Entscheidung über die Beschwerde gegen das Rückkehrverbot nicht mehr. Zufolge nachträglichen Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses ist die Beschwerde daher als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen vergleiche B 25. November 2010, 2007/18/0383).