RS Vwgh 2012/7/12 2012/06/0057

1. StGG Art. 5 heute
2. StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867

Da § 8 Bgld BauG 1997 die Möglichkeit eines - noch dazu entschädigungslosen - Eigentumseingriffes eröffnet, ist diese Norm vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Schutzes des Eigentums restriktiv auszulegen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes kommt daher eine Verpflichtung zur Grundabtretung im Sinne des § 8 Abs. 1 leg. cit. - neben einer erforderlichen Verbreiterung der Straße - nur für die Zwecke der Aufschließung von Baugrundstücken in Betracht (Hinweis E vom 23. Mai 2001, 2000/06/0063, mwN, zur vergleichbaren Norm des § 14 Abs. 1 Stmk. BauG 1995).Da Paragraph 8, Bgld BauG 1997 die Möglichkeit eines - noch dazu entschädigungslosen - Eigentumseingriffes eröffnet, ist diese Norm vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Schutzes des Eigentums restriktiv auszulegen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes kommt daher eine Verpflichtung zur Grundabtretung im Sinne des Paragraph 8, Absatz eins, leg. cit. - neben einer erforderlichen Verbreiterung der Straße - nur für die Zwecke der Aufschließung von Baugrundstücken in Betracht (Hinweis E vom 23. Mai 2001, 2000/06/0063, mwN, zur vergleichbaren Norm des Paragraph 14, Absatz eins, Stmk. BauG 1995).