RS Vwgh 2012/7/31 2012/05/0005

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Gemäß § 6 Abs. 1 Z. 3 der NÖ BauO 1996 haben in Baubewilligungsverfahren und baupolizeilichen Verfahren nach § 32 (betreffend nachträgliche Auflagen), § 33 Abs. 2 (betreffend behördliche Aufträge zur Behebung von Baugebrechen), § 34 Abs. 2 (betreffend periodische Überprüfungen von Feuerstätten) und § 35 (betreffend Sicherungsmaßnahmen und Abbruchaufträge) die Eigentümer der Grundstücke, die an das Baugrundstück angrenzen oder von diesem durch dazwischenliegende Grundflächen mit einer Gesamtbreite bis zu 14 m getrennt sind (Nachbarn), Parteistellung. Nachbarn sind nur dann Parteien, wenn sie durch das Bauwerk und dessen Benützung in den in Abs. 2 des § 6 Nö BauO 1996 erschöpfend festgelegten subjektiv-öffentlichen Rechten berührt sind. Zu diesen Rechten gehört gemäß § 6 Abs. 2 Z. 1 NÖ BauO 1996 auch der Brandschutz der Bauwerke der Nachbarn. Es ist daher davon auszugehen, dass die Nachbarn Parteistellung auch im Hinblick auf baupolizeiliche Aufträge wegen Baugebrechen oder Konsenswidrigkeiten haben.Gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3, der NÖ BauO 1996 haben in Baubewilligungsverfahren und baupolizeilichen Verfahren nach Paragraph 32, (betreffend nachträgliche Auflagen), Paragraph 33, Absatz 2, (betreffend behördliche Aufträge zur Behebung von Baugebrechen), Paragraph 34, Absatz 2, (betreffend periodische Überprüfungen von Feuerstätten) und Paragraph 35, (betreffend Sicherungsmaßnahmen und Abbruchaufträge) die Eigentümer der Grundstücke, die an das Baugrundstück angrenzen oder von diesem durch dazwischenliegende Grundflächen mit einer Gesamtbreite bis zu 14 m getrennt sind (Nachbarn), Parteistellung. Nachbarn sind nur dann Parteien, wenn sie durch das Bauwerk und dessen Benützung in den in Absatz 2, des Paragraph 6, Nö BauO 1996 erschöpfend festgelegten subjektiv-öffentlichen Rechten berührt sind. Zu diesen Rechten gehört gemäß Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer eins, NÖ BauO 1996 auch der Brandschutz der Bauwerke der Nachbarn. Es ist daher davon auszugehen, dass die Nachbarn Parteistellung auch im Hinblick auf baupolizeiliche Aufträge wegen Baugebrechen oder Konsenswidrigkeiten haben.