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L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragHinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2002/05/0245 E 15. Juli 2003 RS 1Stammrechtssatz
Der Nachbar hat im Verfahren nach § 35 NÖ BauO 1996 auch einen verfolgbaren Anspruch auf eine bescheidmäßige Erledigung seines Antrages (Hinweis E 13.11.2001, 2001/05/0036). Dieser Anspruch besteht allerdings nur dann, wenn durch den vorschriftswidrig errichteten Bau die vom Nachbarn in seinem Antrag geltend gemachten subjektiv-öffentlichen Rechte verletzt werden.Der Nachbar hat im Verfahren nach Paragraph 35, NÖ BauO 1996 auch einen verfolgbaren Anspruch auf eine bescheidmäßige Erledigung seines Antrages (Hinweis E 13.11.2001, 2001/05/0036). Dieser Anspruch besteht allerdings nur dann, wenn durch den vorschriftswidrig errichteten Bau die vom Nachbarn in seinem Antrag geltend gemachten subjektiv-öffentlichen Rechte verletzt werden.
Schlagworte
Bauverfahren (siehe auch Behörden Vorstellung Nachbarrecht Diverses) Parteien BauRallg11/1 Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar subjektiv-öffentliche Rechte, Brandschutz (Bestimmungen feuerpolizeilichen Charakters) BauRallg5/1/4 Baurecht Nachbar Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar subjektiv öffentliche Rechte BauRallg5/1European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2012:2011050006.X01Im RIS seit
19.09.2012Zuletzt aktualisiert am
03.10.2012
