RS Vwgh 2012/8/28 2012/21/0100

1. AVG § 58 heute
2. AVG § 58 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 60 heute
2. AVG § 60 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Schon das Abstellen auf "begründete Zweifel" in Art. 32 Abs. 1 lit. b Visakodex macht deutlich, dass nicht ohne weiteres - generell - unterstellt werden darf, dass Fremde unter Missachtung der fremdenrechtlichen Vorschriften im Anschluss an die Gültigkeitsdauer eines Visums weiterhin im Schengenraum (unrechtmäßig) aufhältig bleiben. Es wird daher konkreter Anhaltspunkte in diese Richtung bedürfen, und die Behörde kann die Versagung eines Visums nicht gleichsam mit einem "Generalverdacht" zu Lasten aller Fremden begründen. Regelmäßig wird daher, wenn nicht gegenteilige Indizien bekannt sind, davon auszugehen sein, dass der Fremde vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums wieder ausreisen wird (vgl. E 29. September 2011, 2010/21/0344). Solche gegenteiligen Indizien sind insbesondere ein bisheriges fremdenrechtlich relevantes Fehlverhalten oder konkrete Anhaltspunkte für ein solches (vgl. E 17. November 2011, 2010/21/0423). (Hier: Erklärung des Ehemannes der Fremden, sie wolle in Österreich mangels entsprechender Möglichkeiten in ihrer Heimat einen Deutschkurs besuchen, ist nicht unglaubwürdig, da auch belBeh nur Institute angeführt hat, von denen das nächste etwa 170 km vom Wohnort der Fremden entfernt ist. Vor diesem Hintergrund ist es plausibel, dass sie den Besuch ihres Ehemannes mit der Absolvierung eines Deutschkurses verbinden wollte.)Schon das Abstellen auf "begründete Zweifel" in Artikel 32, Absatz eins, Litera b, Visakodex macht deutlich, dass nicht ohne weiteres - generell - unterstellt werden darf, dass Fremde unter Missachtung der fremdenrechtlichen Vorschriften im Anschluss an die Gültigkeitsdauer eines Visums weiterhin im Schengenraum (unrechtmäßig) aufhältig bleiben. Es wird daher konkreter Anhaltspunkte in diese Richtung bedürfen, und die Behörde kann die Versagung eines Visums nicht gleichsam mit einem "Generalverdacht" zu Lasten aller Fremden begründen. Regelmäßig wird daher, wenn nicht gegenteilige Indizien bekannt sind, davon auszugehen sein, dass der Fremde vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums wieder ausreisen wird vergleiche E 29. September 2011, 2010/21/0344). Solche gegenteiligen Indizien sind insbesondere ein bisheriges fremdenrechtlich relevantes Fehlverhalten oder konkrete Anhaltspunkte für ein solches vergleiche E 17. November 2011, 2010/21/0423). (Hier: Erklärung des Ehemannes der Fremden, sie wolle in Österreich mangels entsprechender Möglichkeiten in ihrer Heimat einen Deutschkurs besuchen, ist nicht unglaubwürdig, da auch belBeh nur Institute angeführt hat, von denen das nächste etwa 170 km vom Wohnort der Fremden entfernt ist. Vor diesem Hintergrund ist es plausibel, dass sie den Besuch ihres Ehemannes mit der Absolvierung eines Deutschkurses verbinden wollte.)