RS Vwgh 2012/8/28 2012/21/0087

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Fremde hatte in seiner Administrativbeschwerde zentral geltend gemacht, dass er bei Erlassung des die Schubhaft anordnenden Bescheides infolge Stellung eines weiteren Antrages auf internationalen Schutz als Asylwerber zu behandeln gewesen wäre. Dieses strittige und für den Ausgang des Verfahrens wesentliche Vorbringen (vgl. E 14. Juni 2012, 2012/21/0079) wäre im Rahmen der ausdrücklich beantragten mündlichen Verhandlung abzuklären gewesen. Hätte sich bei den nach dem Gesagten gebotenen Ermittlungen im Sinn des Vorbringens des Fremden ergeben, dass der Antrag auf internationalen Schutz vor Verhängung der Schubhaft gestellt worden war, so hätte die Schubhaft nicht auf § 76 Abs. 1 und - in weiterer Folge - auf § 76 Abs. 6 FrPolG 2005 idF des FrÄG 2011 gestützt werden dürfen.Der Fremde hatte in seiner Administrativbeschwerde zentral geltend gemacht, dass er bei Erlassung des die Schubhaft anordnenden Bescheides infolge Stellung eines weiteren Antrages auf internationalen Schutz als Asylwerber zu behandeln gewesen wäre. Dieses strittige und für den Ausgang des Verfahrens wesentliche Vorbringen vergleiche E 14. Juni 2012, 2012/21/0079) wäre im Rahmen der ausdrücklich beantragten mündlichen Verhandlung abzuklären gewesen. Hätte sich bei den nach dem Gesagten gebotenen Ermittlungen im Sinn des Vorbringens des Fremden ergeben, dass der Antrag auf internationalen Schutz vor Verhängung der Schubhaft gestellt worden war, so hätte die Schubhaft nicht auf Paragraph 76, Absatz eins und - in weiterer Folge - auf Paragraph 76, Absatz 6, FrPolG 2005 in der Fassung des FrÄG 2011 gestützt werden dürfen.