RS Vwgh 2012/9/4 2012/12/0010

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Die Zulässigkeit eines abgesonderten Feststellungsbescheides über die Frage der Rechtswidrigkeit des Verhaltens eines Behördenorgans lässt sich aus der Absicht, auf Grund einer behaupteten Irreführung durch behördliche Organe Schadenersatzansprüche zu erheben, nicht ableiten (zur Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen Hinweis E vom 19. März 1990, 88/12/0103, dessen Erwägungen - unbeschadet der Frage des Bestehens einer Passivlegitimation in einem derartigen Zivilprozess - im Ergebnis auch für Schadenersatzforderungen gegen individuelle Organe zutreffen).