RS Vwgh 2012/9/4 2012/12/0006

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 58 heute
2. AVG § 58 gültig ab 01.02.1991

Die im Zusammenhang mit dem Widerruf einer bisher gewährten pauschalierten Überstundenvergütung gebrauchte Formulierung des Schreibens als "Mitteilung" und die folgende Herstellung eines Zusammenhanges zwischen dieser "Mitteilung" und der "Gewährung" einer reduzierten pauschalierten monatlichen Überstundenvergütung spricht für die bloße Ankündigung eines faktisches Verhaltens und daher - zumindest im Zweifel - gegen den Bescheidcharakter dieser Erledigung (Hinweis B vom 28. März 2008, 2008/12/0048).