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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art133 Z4;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2006/02/0184 B 11. August 2006 RS 1 (hier nur letzter Satz)Stammrechtssatz
Die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung ist eine so genannte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag iSd Art. 133 Z. 4 B-VG, weil sich unter ihren Mitgliedern ein Richter befindet (vgl. § 28 Abs. 1 lit. b Z. 1 iVm. Abs. 1 lit. a Z. 2 Tir GVG 1996), die Mitglieder in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden sind (vgl. Art. 20 Abs. 2 B-VG und § 28 Abs. 7 erster Satz GVG 1996; Absatzbezeichnung idF der Novelle LGBl. Nr. 75/1999) und ihre Bescheide nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswege unterliegen (vgl. § 28 Abs. 7 zweiter Satz Tir GVG 1996). Die Beschwerde an den VwGH ist ausdrücklich nur gegen Bescheide der Landes-Grundverkehrskommission, die Rechtserwerbe an Baugrundstücken betreffen (vgl. § 28 Abs. 7 letzter Satz Tir GVG 1996), nicht jedoch hinsichtlich der Rechtserwerbe an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken für zulässig erklärt. Die Bekämpfung von Bescheiden dieser Behörde vor dem VwGH ist daher, soweit sie Rechtserwerbe an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken betreffen, unzulässig (Hinweis B 25. November 2005, Zl. 2005/02/0259; B 28. Februar 2003, 2003/02/0038). Angelegenheiten iSd Art. 133 B-VG sind der Zuständigkeit des VwGH schlechthin, also auch in Bezug auf die Säumnisbeschwerden entzogen.Die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung ist eine so genannte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag iSd Artikel 133, Ziffer 4, B-VG, weil sich unter ihren Mitgliedern ein Richter befindet vergleiche Paragraph 28, Absatz eins, Litera b, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz eins, Litera a, Ziffer 2, Tir GVG 1996), die Mitglieder in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden sind vergleiche Artikel 20, Absatz 2, B-VG und Paragraph 28, Absatz 7, erster Satz GVG 1996; Absatzbezeichnung in der Fassung der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 75 aus 1999,) und ihre Bescheide nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungswege unterliegen vergleiche Paragraph 28, Absatz 7, zweiter Satz Tir GVG 1996). Die Beschwerde an den VwGH ist ausdrücklich nur gegen Bescheide der Landes-Grundverkehrskommission, die Rechtserwerbe an Baugrundstücken betreffen vergleiche Paragraph 28, Absatz 7, letzter Satz Tir GVG 1996), nicht jedoch hinsichtlich der Rechtserwerbe an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken für zulässig erklärt. Die Bekämpfung von Bescheiden dieser Behörde vor dem VwGH ist daher, soweit sie Rechtserwerbe an land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken betreffen, unzulässig (Hinweis B 25. November 2005, Zl. 2005/02/0259; B 28. Februar 2003, 2003/02/0038). Angelegenheiten iSd Artikel 133, B-VG sind der Zuständigkeit des VwGH schlechthin, also auch in Bezug auf die Säumnisbeschwerden entzogen.
Schlagworte
Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten in welchen die Anrufung des VwGH ausgeschlossen ist Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - Einstellung Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Bescheide von Kollegialbehörden iSd B-VG Art133 Z4European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2012:2012010115.X01Im RIS seit
25.01.2013Zuletzt aktualisiert am
28.01.2013
