RS Vwgh 2012/9/20 2010/06/0206

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

Bei den Beschlüssen des Gemeinderates (über die Veränderung der Verkehrsflächen und die Abtretungsverpflichtung des Beschwerdeführers) handelt es sich nicht um Beschlüsse, mit denen Gemeindestraßen durch Verordnung des Gemeinderates zu solchen erklärt werden (eine derartige Verordnung ist in § 4 Abs. 5 des Bgld LStG 2005 vorgesehen). Es handelt sich bei diesen Beschlüssen vielmehr um Ausbaubeschlüsse im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung der Gemeinde im Sinne des § 7 des Bgld LStG 2005. Die Beschlüsse sind lediglich Tatbestandselemente des § 8 Abs. 3 Bgld BauG 1997. Ein Parteiengehör war dem Beschwerdeführer daher insoweit nicht zu gewähren.Bei den Beschlüssen des Gemeinderates (über die Veränderung der Verkehrsflächen und die Abtretungsverpflichtung des Beschwerdeführers) handelt es sich nicht um Beschlüsse, mit denen Gemeindestraßen durch Verordnung des Gemeinderates zu solchen erklärt werden (eine derartige Verordnung ist in Paragraph 4, Absatz 5, des Bgld LStG 2005 vorgesehen). Es handelt sich bei diesen Beschlüssen vielmehr um Ausbaubeschlüsse im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung der Gemeinde im Sinne des Paragraph 7, des Bgld LStG 2005. Die Beschlüsse sind lediglich Tatbestandselemente des Paragraph 8, Absatz 3, Bgld BauG 1997. Ein Parteiengehör war dem Beschwerdeführer daher insoweit nicht zu gewähren.