RS Vwgh 2012/9/27 2010/16/0088

1. ZPO § 41 heute
2. ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

1. ZPO § 64 heute
2. ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. ZPO § 64 gültig von 01.07.2010 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2009
4. ZPO § 64 gültig von 01.04.2009 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
5. ZPO § 64 gültig von 01.12.2004 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
6. ZPO § 64 gültig von 01.01.1998 bis 30.11.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
7. ZPO § 64 gültig von 01.01.1985 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984

Auch ein Kläger, dem Verfahrenshilfe bewilligt wurde und der den Prozess erst nach Einlegen eines Rechtsmittels des Beklagten gegen eine für den Kläger zunächst günstige Entscheidung verliert, hat die dem letztlich obsiegenden Beklagten, dem nicht Verfahrenshilfe bewilligt worden war, entstandenen Pauschalgebühren zu ersetzen. Die Verfahrenshilfe betrifft eben nur die Entrichtung der von der Person, welcher die Verfahrenshilfe bewilligt wurde, dem Bund geschuldeten Gerichtsgebühren und nicht die Zahlung der für den Prozessgegner angefallenen Pauschalgebühren als Prozesskostenersatz an diesen.