RS Vwgh 2012/9/27 2009/16/0181

1. BAO § 80 heute
2. BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023
3. BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004
4. BAO § 80 gültig von 01.01.1962 bis 30.12.2004

1. BAO § 9 heute
2. BAO § 9 gültig ab 01.01.1962

Der Beschwerdeführer hat bereits im ihn betreffenden Haftungsverfahren gerügt, dass ihm keine monatliche Aufgliederung der in Haftung gezogenen Abgaben übermittelt wurde. Mit dieser Rüge zeigt er eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens auf. Nach der Aktenlage wurde ihm die Kommunalsteuer der Jahre 1996 bis 1999 ausschließlich in Jahresbeträgen bekannt gegeben. Anderes wurde auch im angefochtenen Bescheid, ergangen in dem die Haftung betreffenden fortgesetzten Verwaltungsverfahren, nicht festgestellt. Der Beschwerdeführer wurde damit aber von der Abgabenbehörde nicht in die Lage versetzt, die geforderte, nach Monaten gegliederte Liquiditätsaufstellung vorzulegen und die auf die Abgabengläubigerin entfallende monatliche Quote zu berechnen. Auch wenn es der Abgabenbehörde nicht mehr möglich sein sollte, eine entsprechende Aufgliederung zu erstellen, so dürfte dieser Umstand dem Beschwerdeführer nicht zum Nachteil gereichen. Vielmehr hätte die belangte Behörde dies bei ihrer Ermessensübung berücksichtigen müssen.