RS Vwgh 2012/10/10 2011/12/0007

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Weist die Aktivdienstbehörde einen Antrag eines Beamten betreffend die Gebührlichkeit von Aktivbezügen "mangels Parteistellung als unzulässig" zurück, verkennt sie die Rechtslage. Weshalb dem Beamten, der sich eines (hier: auch aus § 18b B-GlBG 1993 abgeleiteten) Anspruches auf Aktivbezüge berühmt und der unstrittig in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund steht, gemäß § 3 DVG 1984 in einem Verfahren über einen derartigen Antrag keine Parteistellung zukommen sollte, ist unerfindlich. Insbesondere hängt die Frage der Parteistellung nicht von der inhaltlichen Berechtigung eines Antrages ab.Weist die Aktivdienstbehörde einen Antrag eines Beamten betreffend die Gebührlichkeit von Aktivbezügen "mangels Parteistellung als unzulässig" zurück, verkennt sie die Rechtslage. Weshalb dem Beamten, der sich eines (hier: auch aus Paragraph 18 b, B-GlBG 1993 abgeleiteten) Anspruches auf Aktivbezüge berühmt und der unstrittig in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund steht, gemäß Paragraph 3, DVG 1984 in einem Verfahren über einen derartigen Antrag keine Parteistellung zukommen sollte, ist unerfindlich. Insbesondere hängt die Frage der Parteistellung nicht von der inhaltlichen Berechtigung eines Antrages ab.