RS Vwgh 2012/10/10 2010/12/0198

1. BDG 1979 § 36 heute
2. BDG 1979 § 36 gültig ab 29.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2002
3. BDG 1979 § 36 gültig von 01.01.1995 bis 28.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 550/1994
4. BDG 1979 § 36 gültig von 01.01.1980 bis 31.12.1994

1. BEinstG Art. 2 § 7b heute
2. BEinstG Art. 2 § 7b gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 107/2013
3. BEinstG Art. 2 § 7b gültig von 01.03.2011 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2011
4. BEinstG Art. 2 § 7b gültig von 01.01.2006 bis 28.02.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2005

1. BEinstG Art. 2 § 7e heute
2. BEinstG Art. 2 § 7e gültig ab 01.05.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 67/2008
3. BEinstG Art. 2 § 7e gültig von 01.01.2006 bis 30.04.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2005

1. BEinstG Art. 2 § 7l heute
2. BEinstG Art. 2 § 7l gültig ab 01.06.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2013
3. BEinstG Art. 2 § 7l gültig von 01.01.2006 bis 31.05.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2005

Die Erlangung einer höheren besoldungsrechtlichen Stellung setzt die dauernde Betrauung mit einem der jeweils höheren Funktionsgruppe zugehörigen Arbeitsplatz voraus. Bestimmte Arbeitsplätze unterliegen der Ausschreibungspflicht nach dem Ausschreibungsgesetz. Dass eine Diskriminierung beim beruflichen Aufstieg gemäß § 7e nur im Zusammenhang mit der Ablehnung einer Bewerbung für einen konkreten Arbeitsplatz geltend gemacht werden kann, erhellt unzweifelhaft aus den Bestimmungen des § 7l Abs. 4 Z. 1 BEinstG bzw. des § 20 Abs. 1 zweiter Satz B-GlBG 1993. Vor diesem Hintergrund wäre der Beamte gehalten, sich für eine derartige Funktion zu bewerben, mag er auch eine Betrauung für aussichtslos angesehen haben; erst dann wäre ihm die Möglichkeit offen gestanden, aus dem Unterbleiben einer solchen Betrauung Ansprüche wegen Verletzung des Diskriminierungsverbots beim beruflichen Aufstieg auf Grund einer Behinderung oder auf Grund des Alters geltend zu machen.Die Erlangung einer höheren besoldungsrechtlichen Stellung setzt die dauernde Betrauung mit einem der jeweils höheren Funktionsgruppe zugehörigen Arbeitsplatz voraus. Bestimmte Arbeitsplätze unterliegen der Ausschreibungspflicht nach dem Ausschreibungsgesetz. Dass eine Diskriminierung beim beruflichen Aufstieg gemäß Paragraph 7 e, nur im Zusammenhang mit der Ablehnung einer Bewerbung für einen konkreten Arbeitsplatz geltend gemacht werden kann, erhellt unzweifelhaft aus den Bestimmungen des Paragraph 7 l, Absatz 4, Ziffer eins, BEinstG bzw. des Paragraph 20, Absatz eins, zweiter Satz B-GlBG 1993. Vor diesem Hintergrund wäre der Beamte gehalten, sich für eine derartige Funktion zu bewerben, mag er auch eine Betrauung für aussichtslos angesehen haben; erst dann wäre ihm die Möglichkeit offen gestanden, aus dem Unterbleiben einer solchen Betrauung Ansprüche wegen Verletzung des Diskriminierungsverbots beim beruflichen Aufstieg auf Grund einer Behinderung oder auf Grund des Alters geltend zu machen.