RS Vwgh 2012/10/10 2010/12/0198

1. BDG 1979 § 36 heute
2. BDG 1979 § 36 gültig ab 29.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2002
3. BDG 1979 § 36 gültig von 01.01.1995 bis 28.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 550/1994
4. BDG 1979 § 36 gültig von 01.01.1980 bis 31.12.1994

1. BDG 1979 § 40 heute
2. BDG 1979 § 40 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 550/1994
3. BDG 1979 § 40 gültig von 01.01.1980 bis 31.12.1994

Sind beide der in Rede stehenden Arbeitsplätze derselben Funktionsgruppe derselben Verwendungsgruppe zugeordnet, liegt in der Zuweisung des Beamten zu einer anderen Abteilung keine qualifizierte, sondern eine schlichte Verwendungsänderung. Eine solche, zulässigerweise durch Weisung verfügte Personalmaßnahme kann Rechte des Beamten nur dann verletzen, wenn sie willkürlich erfolgt. Dafür bestehen keine Anhaltspunkte, wenn die Dienstbehörde - vom Beamten unbestritten - ins Treffen führt, dass er auf dem neuen Arbeitsplatz auf Grund seiner Vorerfahrung benötigt wird.