Index
10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
BDG 1979 §64;Rechtssatz
Wird dem Beamten, der begünstigter Behinderter iSd § 2 Abs. 1 BEinstG ist, erklärt, ein Urlaubsansuchen werde in vollem Umfang bewilligt, wenn er ein Pensionsgesuch abgeben würde, kann dem eine rechtliche Relevanz unter dem Gesichtspunkt einer Diskriminierung sowohl auf Grund des Alters als auch auf Grund einer Behinderung nicht abgesprochen werden, zumal - jedenfalls ohne nähere Begründung - ein sachlicher Zusammenhang zwischen der Gewährung des Urlaubs im strittigen Zeitraum und der Abgabe eines Pensionsgesuches nicht erkennbar ist.Wird dem Beamten, der begünstigter Behinderter iSd Paragraph 2, Absatz eins, BEinstG ist, erklärt, ein Urlaubsansuchen werde in vollem Umfang bewilligt, wenn er ein Pensionsgesuch abgeben würde, kann dem eine rechtliche Relevanz unter dem Gesichtspunkt einer Diskriminierung sowohl auf Grund des Alters als auch auf Grund einer Behinderung nicht abgesprochen werden, zumal - jedenfalls ohne nähere Begründung - ein sachlicher Zusammenhang zwischen der Gewährung des Urlaubs im strittigen Zeitraum und der Abgabe eines Pensionsgesuches nicht erkennbar ist.
Schlagworte
Begründung BegründungsmangelEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2012:2010120198.X04Im RIS seit
07.11.2012Zuletzt aktualisiert am
02.09.2015