RS Vwgh 2012/10/18 2011/15/0096

1. ABGB § 863 heute
2. ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Von einem Formvorbehalt wie einer Klausel eines Leasingvertrages, wonach keine mündlichen Nebenabreden getroffen worden seien, kann jederzeit einverständlich, auch ohne Einhaltung der Schriftform und nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent, abgegangen werden (vgl. etwa OGH vom 25. April 2012, 7 Ob 54/12k, siehe zu vorausgehenden oder gleichzeitigen Nebenabreden auch RIS-Justiz RS0014378).Von einem Formvorbehalt wie einer Klausel eines Leasingvertrages, wonach keine mündlichen Nebenabreden getroffen worden seien, kann jederzeit einverständlich, auch ohne Einhaltung der Schriftform und nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent, abgegangen werden vergleiche etwa OGH vom 25. April 2012, 7 Ob 54/12k, siehe zu vorausgehenden oder gleichzeitigen Nebenabreden auch RIS-Justiz RS0014378).