RS Vwgh 2012/10/22 2012/03/0139

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.10.2012
beobachten
merken

Index

40/01 Verwaltungsverfahren
50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung

Norm

GütbefG 1995 §6 Abs2;
GütbefG 1995 §6 Abs4 Z2;
VStG §5 Abs1;

Rechtssatz

Von einer systematisch ausreichenden Kontrolle des Fahrers kann nicht schon dann gesprochen werden, wenn der Fahrer zur Selbstkontrolle angewiesen und eine Fremdkontrolle auf vereinzelte Stichproben reduziert wird.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2012:2012030139.X01

Im RIS seit

21.11.2012

Zuletzt aktualisiert am

03.01.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten