RS Vwgh 2012/10/22 2011/03/0082

1. AVG § 17 heute
2. AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 17 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 17 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
5. AVG § 17 gültig von 20.04.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
6. AVG § 17 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002

1. AVG § 82a gültig von 01.01.2008 bis 28.02.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Bf begehrte Auskunft zu folgenden Fragen: "Wie lautet der Name jenes oder jener Bediensteten, der oder die auf der Erledigung 'Für die Richtigkeit der Ausfertigung' gefertigt hat? Wodurch hat dieser oder diese Bedienstete die Befugnis zu einer solchen Fertigung erlangt? Wann wurde diese Fertigung vorgenommen?". Diesbezüglich ist weder durch Akteneinsicht etwas zu gewinnen, noch durch Einsichtnahme in das UVSG. Auch der Hinweis der Behörde auf § 82a AVG, wonach bis zum Ablauf des 31. Dezember 2010 schriftliche Ausfertigungen von elektronisch erstellten Erledigungen bzw in Form von elektronischen Dokumenten keiner Unterschrift, Beglaubigung oder Amtssignatur bedurften, rechtfertigt nicht die Verweigerung der diesbezüglichen, die tatsächlich gesetzte Fertigungsklausel betreffende Auskunft.Der Bf begehrte Auskunft zu folgenden Fragen: "Wie lautet der Name jenes oder jener Bediensteten, der oder die auf der Erledigung 'Für die Richtigkeit der Ausfertigung' gefertigt hat? Wodurch hat dieser oder diese Bedienstete die Befugnis zu einer solchen Fertigung erlangt? Wann wurde diese Fertigung vorgenommen?". Diesbezüglich ist weder durch Akteneinsicht etwas zu gewinnen, noch durch Einsichtnahme in das UVSG. Auch der Hinweis der Behörde auf Paragraph 82 a, AVG, wonach bis zum Ablauf des 31. Dezember 2010 schriftliche Ausfertigungen von elektronisch erstellten Erledigungen bzw in Form von elektronischen Dokumenten keiner Unterschrift, Beglaubigung oder Amtssignatur bedurften, rechtfertigt nicht die Verweigerung der diesbezüglichen, die tatsächlich gesetzte Fertigungsklausel betreffende Auskunft.