RS Vwgh 2012/10/22 2010/03/0065

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.10.2012
beobachten
merken

Index

40/01 Verwaltungsverfahren
92 Luftverkehr

Norm

LuftfahrtG 1958 §9 Abs4;
VStG §27 Abs1;
VStG §51 Abs1;
  1. VStG § 51 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
  2. VStG § 51 gültig von 01.11.2009 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2008
  3. VStG § 51 gültig von 01.01.2002 bis 31.10.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
  4. VStG § 51 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  5. VStG § 51 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 620/1995
  6. VStG § 51 gültig von 01.10.1993 bis 30.06.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 666/1993
  7. VStG § 51 gültig von 01.10.1993 bis 30.09.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 755/1992
  8. VStG § 51 gültig von 01.02.1991 bis 30.09.1993

Rechtssatz

Da die in § 9 Abs 4 LuftfahrtG geregelte Einwilligung auf die Landfläche abstellt, die für Außenlandungen und Außenabflüge benützt werden soll, wird das sich aus dieser gesetzlichen Bestimmung ergebende Gebot an dem Ort verletzt, wo sich diese Landfläche befindet.Da die in Paragraph 9, Absatz 4, LuftfahrtG geregelte Einwilligung auf die Landfläche abstellt, die für Außenlandungen und Außenabflüge benützt werden soll, wird das sich aus dieser gesetzlichen Bestimmung ergebende Gebot an dem Ort verletzt, wo sich diese Landfläche befindet.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2012:2010030065.X08

Im RIS seit

19.12.2012

Zuletzt aktualisiert am

23.10.2015
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten