RS Vwgh 2012/10/25 2012/07/0227

1. VwGG § 27 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. VwGG § 27 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
3. VwGG § 27 gültig von 01.01.1999 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. VwGG § 27 gültig von 22.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995
5. VwGG § 27 gültig von 01.01.1991 bis 21.07.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 27 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Aus § 49 Abs 1 Stmk EinforstungsLG 1983 ergibt sich, dass einem Antrag auf Neuregulierung zuerst die bescheidmäßige Einleitung des Verfahrens folgt. Diese bescheidmäßige Einleitung führt dazu, dass die Rechtsfolgen des § 49 Abs 2 legcit eintreten, nämlich die Generalkompetenz der Agrarbeh für die Dauer des Regulierungsverfahrens. Vor diesem Hintergrund wird das Regulierungsverfahren durchgeführt, als dessen Ergebnis es bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen zu einer - wiederum bescheidmäßig zu verfügenden - Veränderung der bestehenden Einforstungsrechte durch Regulierung oder Ablösung kommt; denkbar ist aber auch die bescheidmäßige Abweisung des Antrags, wenn die Voraussetzungen für die Regulierung bzw Ablöse nicht vorliegen. Daran schließt der bescheidmäßige Abschluss des Verfahrens an, mit dem die Generalkompetenz der Agrarbeh wiederum wegfällt (vgl. E 28. April 2005, 2004/07/0054).Aus Paragraph 49, Absatz eins, Stmk EinforstungsLG 1983 ergibt sich, dass einem Antrag auf Neuregulierung zuerst die bescheidmäßige Einleitung des Verfahrens folgt. Diese bescheidmäßige Einleitung führt dazu, dass die Rechtsfolgen des Paragraph 49, Absatz 2, legcit eintreten, nämlich die Generalkompetenz der Agrarbeh für die Dauer des Regulierungsverfahrens. Vor diesem Hintergrund wird das Regulierungsverfahren durchgeführt, als dessen Ergebnis es bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen zu einer - wiederum bescheidmäßig zu verfügenden - Veränderung der bestehenden Einforstungsrechte durch Regulierung oder Ablösung kommt; denkbar ist aber auch die bescheidmäßige Abweisung des Antrags, wenn die Voraussetzungen für die Regulierung bzw Ablöse nicht vorliegen. Daran schließt der bescheidmäßige Abschluss des Verfahrens an, mit dem die Generalkompetenz der Agrarbeh wiederum wegfällt vergleiche E 28. April 2005, 2004/07/0054).