RS Vwgh 2012/10/25 2010/21/0047

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Ist die Festnahme des Fremden nach § 82 FrPolG 2005 für rechtswidrig erklärt worden, so liefe eine zwangsweise Durchsetzung der - zuvor nach "§ 39 Abs. 3" FrPolG 2005 ausgesprochenen - Festnahme des Fremden im Ergebnis auf eine unzulässige Neubewertung der dem Fremden gegenüber ausgesprochenen Festnahme hinaus. Die zur Umsetzung einer ausgesprochenen Verhaftung gesetzten Maßnahmen bilden nämlich mit der Verhaftung eine Einheit, weswegen auch alle einer rechtswidrigen Festnahme nachfolgenden Akte zur Durchsetzung derselben rechtswidrig sind (Hinweis E 19. September 2012, 2012/01/0017).Ist die Festnahme des Fremden nach Paragraph 82, FrPolG 2005 für rechtswidrig erklärt worden, so liefe eine zwangsweise Durchsetzung der - zuvor nach "§ 39 Absatz 3, FrPolG 2005 ausgesprochenen - Festnahme des Fremden im Ergebnis auf eine unzulässige Neubewertung der dem Fremden gegenüber ausgesprochenen Festnahme hinaus. Die zur Umsetzung einer ausgesprochenen Verhaftung gesetzten Maßnahmen bilden nämlich mit der Verhaftung eine Einheit, weswegen auch alle einer rechtswidrigen Festnahme nachfolgenden Akte zur Durchsetzung derselben rechtswidrig sind (Hinweis E 19. September 2012, 2012/01/0017).