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25/01 StrafprozessNorm
BDG 1979 §95;Rechtssatz
Bei der Diversion tritt die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung einer Straftat zurück (§ 198 StPO 1975), es gibt daher kein weitergehendes Verfahren vor einem Strafgericht. § 95 BDG 1979 knüpft aber ausschließlich an das Vorliegen einer gerichtlichen Verurteilung an.Bei der Diversion tritt die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung einer Straftat zurück (Paragraph 198, StPO 1975), es gibt daher kein weitergehendes Verfahren vor einem Strafgericht. Paragraph 95, BDG 1979 knüpft aber ausschließlich an das Vorliegen einer gerichtlichen Verurteilung an.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2012:2012090044.X02Im RIS seit
27.11.2012Zuletzt aktualisiert am
28.01.2014