RS Vwgh 2012/11/7 2012/18/0093

1. AVG § 1 heute
2. AVG § 1 gültig ab 01.02.1991

Der Gesetzgeber hat mit dem Budgetbegleitgesetz 2012, BGBl. I Nr. 112/2011, § 9 Abs. 2 FrPolG 2005 insofern geändert, als damit ab Inkrafttreten - dies war der 8. Dezember 2011 - der bis dahin vorgesehene Ausschluss einer Berufungsmöglichkeit für den Fall der Versagung der Ausstellung einer Karte für Geduldete beseitigt wurde (vgl. B 16. Mai 2012, 2012/21/0053).Der Gesetzgeber hat mit dem Budgetbegleitgesetz 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2011,, Paragraph 9, Absatz 2, FrPolG 2005 insofern geändert, als damit ab Inkrafttreten - dies war der 8. Dezember 2011 - der bis dahin vorgesehene Ausschluss einer Berufungsmöglichkeit für den Fall der Versagung der Ausstellung einer Karte für Geduldete beseitigt wurde vergleiche B 16. Mai 2012, 2012/21/0053).