RS Vwgh 2012/11/12 2011/06/0145

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Da einem an der Benutzung der gegenständlichen Straße dinglich Berechtigten nach dem NÖ LStG 1999 kein subjektives Recht hinsichtlich der Feststellung der Öffentlichkeit einer Straße zukommt, konnte er durch die Feststellung des Bürgermeisters der bf Marktgemeinde, dass die verfahrensgegenständliche Straße keine Privatstraße mit Öffentlichkeitscharakter darstellt, auch nicht in Rechten verletzt sein.