RS Vwgh 2012/11/12 2011/06/0145

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Sofern § 7 Abs. 3 zweiter Satz NÖ LStG 1999 vorsieht, dass die Eigentümer der Privatstraße und die daran dinglich Berechtigten als "Parteien" zur Verhandlung zu laden sind, ist dies im Zusammenhang mit dessen Abs. 4 letzter Satz zu sehen, wonach privatrechtliche Einwendungen, sofern darüber keine Einigung erzielt werden kann, auf den Zivilrechtsweg zu verweisen sind. Ein subjektives öffentliches Recht auf die Feststellung der Öffentlichkeit einer Straße wird dadurch jedenfalls nicht begründet.Sofern Paragraph 7, Absatz 3, zweiter Satz NÖ LStG 1999 vorsieht, dass die Eigentümer der Privatstraße und die daran dinglich Berechtigten als "Parteien" zur Verhandlung zu laden sind, ist dies im Zusammenhang mit dessen Absatz 4, letzter Satz zu sehen, wonach privatrechtliche Einwendungen, sofern darüber keine Einigung erzielt werden kann, auf den Zivilrechtsweg zu verweisen sind. Ein subjektives öffentliches Recht auf die Feststellung der Öffentlichkeit einer Straße wird dadurch jedenfalls nicht begründet.