RS Vwgh 2012/11/13 2012/05/0124

1. VVG § 4 heute
2. VVG § 4 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Die Auffassung der Behörde, es seien zwar Einbauten vorgenommen worden, ob diese aber der titelmäßigen Verpflichtung entsprächen, könne noch nicht beurteilt werden, weshalb die Verpflichtung "im gegenständlichen Berufungsverfahren nicht reduziert werden" könnte, ist verfehlt. Vielmehr ist zuerst zu prüfen, welche Einbauten auf Grund des Titelbescheides herzustellen sind, dann, welche Einbauten hergestellt wurden und ob das Hergestellte dem Titelbescheid entspricht oder nicht, und erst wenn dieses durchzuführende Ermittlungsverfahren ergibt, dass insofern dem Titelbescheid nicht vollständig entsprochen wurde, darf hinsichtlich des Defizites die Ersatzvornahme angeordnet werden.