RS Vwgh 2012/11/13 2010/05/0226

1. AVG § 67c gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. AVG § 67c gültig von 01.01.1999 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 67c gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 67c gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Eine Rechtsmittelbelehrung über die Möglichkeit der Beschwerde gegen Sofortmaßnahmen beim Unabhängigen Verwaltungssenat ist nicht vorgesehen, läuft doch auch die diesbezügliche Beschwerdefrist gemäß § 67c Abs. 1 AVG ab der Kenntnis der Maßnahme bzw., sofern der Betroffene durch die Maßnahme behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung, somit aber nicht erst ab einem Akt, der eine Rechtsmittelbelehrung enthalten könnte.Eine Rechtsmittelbelehrung über die Möglichkeit der Beschwerde gegen Sofortmaßnahmen beim Unabhängigen Verwaltungssenat ist nicht vorgesehen, läuft doch auch die diesbezügliche Beschwerdefrist gemäß Paragraph 67 c, Absatz eins, AVG ab der Kenntnis der Maßnahme bzw., sofern der Betroffene durch die Maßnahme behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung, somit aber nicht erst ab einem Akt, der eine Rechtsmittelbelehrung enthalten könnte.