RS Vwgh 2012/11/13 2010/05/0164

1. AVG § 37 heute
2. AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

Der Antragsteller ist für den Nachweis des relevanten Einkommens iSd § 61 Abs. 5 Wr Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG 1989 beweispflichtig; der amtswegigen Ermittlungspflicht steht ja, wenn die Ermittlung ohne Mitwirkung der Partei nicht möglich ist, die Mitwirkungspflicht der Partei gegenüber. Im vorliegenden Fall kam es darauf an, ob das Familieneinkommen in einer bestimmten Zeitspanne die relevante Schwelle des § 61 Abs. 5 Wr Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG 1989 erreicht hat.Der Antragsteller ist für den Nachweis des relevanten Einkommens iSd Paragraph 61, Absatz 5, Wr Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG 1989 beweispflichtig; der amtswegigen Ermittlungspflicht steht ja, wenn die Ermittlung ohne Mitwirkung der Partei nicht möglich ist, die Mitwirkungspflicht der Partei gegenüber. Im vorliegenden Fall kam es darauf an, ob das Familieneinkommen in einer bestimmten Zeitspanne die relevante Schwelle des Paragraph 61, Absatz 5, Wr Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG 1989 erreicht hat.