RS Vwgh 2012/11/14 2012/08/0007

1. VStG § 49 heute
2. VStG § 49 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 49 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 620/1995
4. VStG § 49 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Was als "Rechtsmittel" zu verstehen ist, wird zwar in der Lehre im Einzelnen durchaus unterschiedlich beurteilt (zu den Differenzierungen vgl. etwa Walter/Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht9 Rz 494 ff). Der Einspruch (§ 49 VStG) ist aber nach herrschender Meinung (und somit nach dem allgemeinen juristischen Sprachgebrauch) als "Rechtsmittel" gegen die Strafverfügung zu beurteilen (vgl. Walter/Kolonovits/Muzak/Stöger, aaO Rz 926; N. Raschauer, aaO Rz 1 unter Hinweis auch auf die Gegenmeinung).Was als "Rechtsmittel" zu verstehen ist, wird zwar in der Lehre im Einzelnen durchaus unterschiedlich beurteilt (zu den Differenzierungen vergleiche etwa Walter/Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht9 Rz 494 ff). Der Einspruch (Paragraph 49, VStG) ist aber nach herrschender Meinung (und somit nach dem allgemeinen juristischen Sprachgebrauch) als "Rechtsmittel" gegen die Strafverfügung zu beurteilen vergleiche Walter/Kolonovits/Muzak/Stöger, aaO Rz 926; N. Raschauer, aaO Rz 1 unter Hinweis auch auf die Gegenmeinung).