RS Vwgh 2012/11/14 2012/08/0007

1. VStG § 49 heute
2. VStG § 49 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 49 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 620/1995
4. VStG § 49 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Einspruch erheben kann - in erster Linie - nur der Beschuldigte (vgl. näher N. Raschauer in Raschauer/Wessely, Verwaltungsstrafgesetz, § 49 Rz 3). Ob und inwiefern darüber hinaus auch andere Personen (insbesondere Amtsparteien) Einspruch erheben können, bedarf einer ausdrücklichen gesetzlichen Klarstellung (N. Raschauer, aaO Rz 4).Einspruch erheben kann - in erster Linie - nur der Beschuldigte vergleiche näher N. Raschauer in Raschauer/Wessely, Verwaltungsstrafgesetz, Paragraph 49, Rz 3). Ob und inwiefern darüber hinaus auch andere Personen (insbesondere Amtsparteien) Einspruch erheben können, bedarf einer ausdrücklichen gesetzlichen Klarstellung (N. Raschauer, aaO Rz 4).