RS Vwgh 2012/11/27 2012/03/0148

1. StGG Art. 5 heute
2. StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867

Mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich einer Enteignung (Hinweis E des Verfassungsgerichtshofs vom 3. Oktober 2007, VfSlg 18239) ist nicht (allein) entscheidend, dass der Enteignungswerber bestimmte persönliche Voraussetzungen erfüllt ("Gemeinnützigkeit"), vielmehr ist zudem erforderlich, dass das konkrete Projekt, das durch Enteignung umgesetzt werden soll, "gemeinnützig" in dem Sinn ist, dass die öffentlichen Interessen an seiner Verwirklichung gegenläufige (öffentliche oder private) Interessen übersteigen; insofern ist also eine "projektbezogene" Gemeinnützigkeit erforderlich.