RS Vwgh 2012/12/11 2012/05/0190

1. AVG § 42 heute
2. AVG § 42 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 42 gültig von 01.01.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 42 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
5. AVG § 42 gültig von 01.01.1999 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
6. AVG § 42 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

An der Wirksamkeit der Zurückziehung der Zustimmungserklärung der Miteigentümer vermag der Umstand nichts zu ändern, dass die beiden Miteigentümer in der Bauverhandlung keine Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben hatten und demzufolge nach Auffassung des Bauwerbers ihre Parteistellung im Sinne des "§ 42 AVG" verloren hätten. Maßgeblich ist hier nicht § 134 Abs. 3 dritter Satz Wr BauO (betreffend die Parteistellung von Eigentümern bzw. Miteigentümern benachbarter Liegenschaften, die dann Parteien sind, wenn ihre Nachbarrechte berührt werden und sie rechtzeitig Einwendungen erheben), sondern § 134 Abs. 3 erster Satz Wr BauO (worin das Erheben von Einwendungen durch Miteigentümer zur Erlangung oder auch Beibehaltung der Parteistellung nicht vorgesehen ist).An der Wirksamkeit der Zurückziehung der Zustimmungserklärung der Miteigentümer vermag der Umstand nichts zu ändern, dass die beiden Miteigentümer in der Bauverhandlung keine Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben hatten und demzufolge nach Auffassung des Bauwerbers ihre Parteistellung im Sinne des "§ 42 AVG" verloren hätten. Maßgeblich ist hier nicht Paragraph 134, Absatz 3, dritter Satz Wr BauO (betreffend die Parteistellung von Eigentümern bzw. Miteigentümern benachbarter Liegenschaften, die dann Parteien sind, wenn ihre Nachbarrechte berührt werden und sie rechtzeitig Einwendungen erheben), sondern Paragraph 134, Absatz 3, erster Satz Wr BauO (worin das Erheben von Einwendungen durch Miteigentümer zur Erlangung oder auch Beibehaltung der Parteistellung nicht vorgesehen ist).