RS Vwgh 2012/12/11 2011/05/0019

1. AVG § 38 heute
2. AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

Der Hinweis auf eine vertragliche Vereinbarung mit den Grundeigentümern kann die nach der Bauordnung erforderliche Zustimmung im Sinne des § 63 Abs. 1 lit. c Wr BauO nicht ersetzen (Hinweis E vom 16. März 1993, 93/05/0034, mwN). Ob die Zustimmung der Miteigentümer zu der gegenständlichen Bauführung allenfalls in einem gerichtlichen Verfahren erzwungen werden kann, hatte die Behörde nicht, auch nicht als Vorfrage zu prüfen.Der Hinweis auf eine vertragliche Vereinbarung mit den Grundeigentümern kann die nach der Bauordnung erforderliche Zustimmung im Sinne des Paragraph 63, Absatz eins, Litera c, Wr BauO nicht ersetzen (Hinweis E vom 16. März 1993, 93/05/0034, mwN). Ob die Zustimmung der Miteigentümer zu der gegenständlichen Bauführung allenfalls in einem gerichtlichen Verfahren erzwungen werden kann, hatte die Behörde nicht, auch nicht als Vorfrage zu prüfen.